Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:MVollzG LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:312.12
Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt
(MVollzG LSA)
Vom 21. Oktober 2010

§ 35
Datenübermittlung

(1) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung oder die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Einrichtung darf personenbezogene Daten, die nach den §§ 32 und 33 verarbeitet wurden, an Dritte übermitteln, soweit dies erforderlich ist

1.

zur Unterrichtung der Vollstreckungsbehörde, des Vollstreckungsgerichts, der Führungsaufsicht, des Sozialen Dienstes der Justiz oder der für eine Weiterbetreuung vorgesehenen forensischen Ambulanz,

2.

zur Weiterbehandlung der untergebrachten Person durch eine Einrichtung, in die sie verlegt worden ist oder verlegt werden soll,

3.

zur Beantwortung einer von der untergebrachten Person erhobenen Petition oder sonstiger Beschwerden,

4.

für die Einleitung oder Durchführung eines Verfahrens über eine rechtliche Betreuung der untergebrachten Person,

5.

für die Abwehr einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit,

6.

zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten,

7.

für die Festnahme einer entflohenen oder nicht zurückgekehrten untergebrachten Person,

8.

zur Geltendmachung von Ansprüchen der Einrichtung,

9.

zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen die Einrichtung oder ihre Beschäftigten gerichtet sind,

10.

zur Abwehr erheblicher Nachteile für die untergebrachte Person,

11.

zur Vorbereitung der Nachsorge für die untergebrachte Person durch eine forensische Ambulanz im Sinne von § 68a Abs. 7 des Strafgesetzbuches ,

12.

zur Sicherstellung einer sachgerechten Nachsorge nach der Entlassung oder

13.

zur Unterrichtung des Landeskriminalamtes über Beginn, Unterbrechung und Beendigung des Maßregelvollzugs.

Die in Satz 1 genannte Befugnis darf durch Dienstanweisung, die der Einwilligung der Aufsichtsbehörde bedarf, auch auf Beschäftigte der Einrichtung übertragen werden. Dritte dürfen die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu denen sie ihnen übermittelt wurden.

(2) Flüchtet eine untergebrachte Person oder hält sie sich ohne Erlaubnis außerhalb der Einrichtung auf, können die diese Person betreffenden personenbezogenen Daten und Unterlagen, insbesondere deren Lichtbild, die nach § 32 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 erhobenen Besuchsdaten sowie alle weiteren für ein Wiederaufgreifen und eine Identifizierung der Person erforderlichen Daten und Erkenntnisse, der Strafvollstreckungsbehörde und der Polizei zur Fahndung und zur Identifizierung übermittelt werden.

(3) Die in § 203 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 des Strafgesetzbuches genannten Beschäftigten der Einrichtung sind befugt, Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 des Strafgesetzbuches geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, gegenüber einer forensischen Ambulanz zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der untergebrachten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=MVollzG+ST+%C2%A7+35&psml=bssahprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm