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Amtliche Abkürzung:MVollzG LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:312.12
Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt
(MVollzG LSA)
Vom 21. Oktober 2010

§ 34
Datenverwendung

(1) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung oder die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Einrichtung darf personenbezogene Daten verwenden, soweit dies erforderlich ist für

1.

den Vollzug der Unterbringung,

2.

die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer Behandlung,

3.

die Anfertigung von Gutachten, auch für Verfahren über eine rechtliche Betreuung der untergebrachten Person,

4.

die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, zur Geltendmachung von Ansprüchen der Einrichtung oder zur Abwehr von Ansprüchen, die gegen die Einrichtung oder gegen die Beschäftigten der Einrichtung gerichtet sind,

5.

die Auswertung der Tätigkeit der Einrichtung zu organisatorischen oder statistischen Zwecken,

6.

die Überprüfung der Tätigkeit der Beschäftigten der Einrichtung oder

7.

die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten der Einrichtung.

Die in Satz 1 genannte Befugnis darf durch Dienstanweisung, die der Einwilligung der Aufsichtsbehörde bedarf, auch auf Beschäftigte der Einrichtung übertragen werden. Die Verwendung von Daten für den in Satz 1 Nr. 5 genannten Zweck ist nur nach einer Anonymisierung zulässig.

(2) Die Beschäftigten der Einrichtung dürfen personenbezogene Daten nur verwenden und anderen Beschäftigten der Einrichtung bereitstellen, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Sind mit den benötigten Daten andere personenbezogene Daten derart verbunden, dass sie nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand getrennt werden können, dürfen auch die anderen Daten verwendet und anderen Beschäftigten der Einrichtung bereitgestellt werden, soweit nicht berechtigte Interessen der untergebrachten Person oder Dritter an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=MVollzG+ST+%C2%A7+34&psml=bssahprod.psml&max=true


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