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Amtliche Abkürzung:MVollzG LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:312.12
Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt
(MVollzG LSA)
Vom 21. Oktober 2010

§ 33
Optisch-elektronische Beobachtung und Verarbeitung von Bildaufzeichnungen

(1) Der Einsatz technischer Mittel zur optisch-elektronischen Beobachtung und die Anfertigung von Bildaufzeichnungen ist außerhalb von besonderen Räumen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie von Wohn- und Schlafräumen zulässig, soweit dies

1.

zum Schutz vor Ausbrüchen und sonstigen Fluchthandlungen,

2.

zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

3.

zum Schutz des Eigentums oder des Besitzes des Trägers der Einrichtung

erforderlich ist. Die Bildaufzeichnungen sind spätestens zwei Werktage nach ihrer Anfertigung zu löschen oder zu vernichten, soweit sie nicht für die Aufklärung einer Flucht oder einer Straftat oder für die Klärung der Frage nach einer Beteiligung einer untergebrachten Person an Verstößen gegen das Hausrecht sowie an Eigentums- oder Besitzverletzungen erforderlich sind; in diesen Fällen sind die entsprechenden Bildaufzeichnungen der betreffenden untergebrachten Person zuzuordnen. Für Bildaufzeichnungen, die einer untergebrachten Person zugeordnet wurden, gelten für die Verarbeitung die §§ 32 und 34 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4, Abs. 2 sowie die §§ 35 bis 38 entsprechend.

(2) In besonderen Räumen nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie in Wohn- und Schlafräumen ist der Einsatz technischer Mittel zur optisch-elektronischen Beobachtung bei einer Fixierung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder bei konkreten Anhaltspunkten der unmittelbaren Gefahr einer Selbsttötung oder einer erheblichen Selbstverletzung zulässig, wenn eine Beobachtung der untergebrachten Person nicht anders sichergestellt werden kann. Eine Anfertigung von Bildaufzeichnungen ist im Einzelfall zulässig, soweit der Gefahr nicht anders begegnet werden kann; Absatz 1 Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.

(3) Der Einsatz technischer Mittel zur optisch-elektronischen Beobachtung und die Anfertigung von Bildaufzeichnungen erfolgt durch schriftlich begründete Anordnung der Leiterin oder des Leiters der Einrichtung oder der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters der Einrichtung. Die in Satz 1 genannte Befugnis darf durch Dienstanweisung, die der Einwilligung der Aufsichtsbehörde bedarf, auch auf Beschäftigte der Einrichtung übertragen werden.

(4) Der Einsatz technischer Mittel zur optisch-elektronischen Beobachtung und die Anfertigung von Bildaufzeichnungen kann auch erfolgen, wenn Personen unvermeidlich betroffen werden, hinsichtlich derer die Voraussetzungen des Einsatzes nicht vorliegen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=MVollzG+ST+%C2%A7+33&psml=bssahprod.psml&max=true


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