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Amtliche Abkürzung:MVollzG LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:312.12
Maßregelvollzugsgesetz Sachsen-Anhalt
(MVollzG LSA)
Vom 21. Oktober 2010

§ 32
Grundsätze

(1) Über die in der therapeutischen Behandlung gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen sind die erforderlichen Aufzeichnungen in der für jede untergebrachte Person zu führenden Behandlungsakte, einschließlich von Angaben zur Herkunft von bei Dritten erhobenen Daten, vorzunehmen. Die Einrichtung darf dazu Daten über die untergebrachte Person verarbeiten, soweit dies im Zusammenhang mit dem Vollzug der Unterbringung, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben oder zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Taten erforderlich ist. Zu den Daten gehören insbesondere

1.

die der Identifizierung dienenden Angaben (Familienname, Vornamen, Geschlecht, Geburtstag und -ort sowie Geburtsland, Anschrift, Staatsangehörigkeit) einschließlich aktueller Lichtbilder und Messungen hinsichtlich Körpergröße und Gewicht,

2.

Angaben zu Untersuchungsergebnissen, Diagnosen und Behandlungsmaßnahmen,

3.

Angaben über gerichtliche Verfahren sowie über Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse,

4.

Namen und Anschriften von Ärztinnen und Ärzten und sonstigen Personen oder Stellen, die die untergebrachte Person behandeln oder betreuen,

5.

der Lebenslauf der untergebrachten Person mit Angaben zu ihrer bisherigen Entwicklung,

6.

gerichtliche Entscheidungen, die mit der Unterbringung in Zusammenhang stehen, sowie psychiatrische und psychologische Gutachten,

7.

Angaben über gegenwärtige und frühere Krankheiten, Körperschäden und Verhaltensauffälligkeiten.

Die Daten dürfen auch bei Dritten erhoben werden, soweit diese zur Identifizierung der untergebrachten Person, zur Beurteilung des Gesundheitszustands oder zur Eingliederung erforderlich sind und soweit eine Erhebung bei der untergebrachten Person nicht möglich ist.

(2) Soweit im Zusammenhang mit dem Vollzug der Unterbringung, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete Zusammenleben oder zur Verhinderung weiterer rechtswidriger Taten erforderlich, darf die Einrichtung

1.

Daten über Verwandte, über Personen aus dem beruflichen und sozialen Umfeld der untergebrachten Person sowie über Geschädigte,

2.

Namen und Anschriften von Besuchenden, einschließlich eventueller Erkenntnisse über Verwandtschafts- oder Beziehungsverhältnisse zur untergebrachten Person,

verarbeiten. Die über die Daten für eine Kontaktaufnahme hinausgehenden personenbezogenen Daten sind bei den betroffenen Personen zu erheben. Die nach den Sätzen 1 und 2 erhobenen Daten sind in einem gesonderten Teil der Behandlungsakte zu führen.

(3) Die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung oder die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der Einrichtung hat der von der Datenverarbeitung nach den Absätzen 1 und 2 betroffenen Person auf Antrag das Auskunftsrecht zu gewähren. Die in Satz 1 genannte Befugnis darf durch Dienstanweisung, die der Einwilligung der Aufsichtsbehörde bedarf, auch auf Beschäftigte der Einrichtung übertragen werden. Soweit und solange durch die Einsicht in bestimmte Abschnitte der Behandlungsakte Selbstverletzungs- oder Selbsttötungshandlungen der untergebrachten Person oder eine Gefährdung Dritter zu befürchten sind, kann die Einsicht in die entsprechenden Abschnitte versagt werden. Solche Abschnitte sind für die Einsichtnahme aus der Behandlungsakte herauszunehmen oder, falls eine Herausnahme auch andere nicht gefährdende Abschnitte betreffen würde, in geeigneter Form unkenntlich zu machen. Dies gilt auch für die Auskunftserteilung über gespeicherte Daten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=MVollzG+ST+%C2%A7+32&psml=bssahprod.psml&max=true


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