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Amtliche Abkürzung:KWG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.13
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt
(KWG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. Februar 2004

§ 30
Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl

(1) Bewerbungen um das Amt des Bürgermeisters, des Ortsvorstehers und des Landrates sind innerhalb der Einreichungsfrist schriftlich einzureichen; sie können nur innerhalb dieser Frist zurückgenommen werden. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung. Das Ende der Einreichungsfrist darf von der Vertretung frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden. Die Einreichungsfrist endet spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag.

(2) § 24 Abs. 1 bis 3 findet für die Unterstützung von Bewerbern zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl durch Parteien und Wählergruppen entsprechende Anwendung. Die Aufstellung gemeinsamer Bewerber ist zulässig. Wird eine Person von mehreren Parteien oder Wählergruppen als gemeinsamer Bewerber benannt, ist sie hierzu in geheimer Abstimmung entweder in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung oder in getrennten Versammlungen zu wählen. Die unterstützenden Parteien und Wählergruppen des gemeinsamen Bewerbers dürfen keinen anderen als den gemeinsamen Bewerber wählen und zur Wahl vorschlagen.

(3) Die Bewerbung für die Wahl zum Bürgermeister und Landrat muss von mindestens 1 v. H. der zur letzten allgemeinen Neuwahl der Vertretung Wahlberechtigten, jedoch nicht mehr als von 100 Wahlberechtigten des Wahlgebietes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; § 21 Abs. 9 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Bewerbungen für die Wahl zum Ortsvorsteher sind von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften nach Satz 1 befreit. Gleiches gilt für Amtsinhaber, die sich erneut um das Amt des Bürgermeisters oder Landrates bewerben. Für Bewerber, die durch eine Partei oder Wählergruppe unterstützt werden, gilt § 21 Abs. 10 Satz 1 entsprechend, wenn für den Bewerber eine Unterstützungserklärung in einem Verfahren nach § 24 abgegeben wurde.

(4) Die letzte vom Landeswahlausschuss vor allgemeinen Neuwahlen nach § 22 Abs. 2 getroffene Feststellung über die Anerkennung als Partei gilt auch für die Wahl des Bürgermeisters, Ortsvorstehers und Landrates. § 46 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Der Wahlausschuss beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 18. Tag vor der Wahl. Er darf eine Bewerbung nur zurückweisen, wenn die Form oder die Frist des Absatzes 1 Satz 1 nicht gewahrt, der Bewerber nicht wählbar ist oder seine Person nicht feststeht. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekannt zu geben. Weist der Wahlausschuss eine Bewerbung zurück, kann der Bewerber binnen zwei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Wahlausschuss richten. Über die Beschwerde eines Bewerbers gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung entscheidet der Wahlausschuss spätestens bis zum Tag vor der Bekanntmachung der zugelassenen Bewerber nach Absatz 6; die erschienenen Beteiligten sind zu hören. Die Entscheidung des Wahlausschusses ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren endgültig.

(6) Die zugelassenen Bewerbungen sind vom jeweiligen Wahlleiter spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag in alphabetischer Reihenfolge des Namens und des Vornamens öffentlich bekanntzumachen.

(7) Wird festgestellt, dass bei der Wahl des Bürgermeisters, Ortsvorstehers und Landrates

1.

keine Bewerbung fristgerecht eingereicht oder zugelassen worden ist,

2.

nur ein Bewerber zugelassen wurde und dieser verstirbt oder

3.

der gewählte Bewerber die Wahl nicht annimmt,

stellt der Wahlausschuss das Scheitern der Wahl fest. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 1 und 2 ist der Wahltermin abzusagen. Vorbehaltlich der Regelung des § 88 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes für die Wahl des Ortsvorstehers ist in allen Fällen eine neue Wahl durchzuführen. Der Wahlleiter hat die Feststellung und ihre Folgen öffentlich bekannt zu machen.

(8) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomWG+ST+%C2%A7+30&psml=bssahprod.psml&max=true


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