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Amtliche Abkürzung:KVSAG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.3
Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt
(KVSAG LSA)
Vom 15. November 1991

§ 9
Aufsicht

(1) Die Rechtsaufsicht wird durch das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium ausgeübt. Die Vorschriften über die Aufsicht über Gebietskörperschaften gelten sinngemäß. Die Versicherungsaufsicht wird von dem für Versicherungsaufsicht zuständigen Ministerium ausgeübt.

(2) Die Aufsichtsbehörden sind zu den Verbandsversammlungen einzuladen.

(3) Änderungen der Satzung, Aufnahme von Darlehen, die Übernahme anderer Versorgungseinrichtungen und die Auflösung des Verbandes bedürfen der Genehmigung des für Kommunalangelegenheiten zuständigen Ministeriums. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVersVerbdG+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true