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Amtliche Abkürzung:KVSAG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.3
Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt
(KVSAG LSA)
Vom 15. November 1991

§ 3
Satzung

(1) Der Versorgungsverband regelt seine Angelegenheiten, soweit sie nicht bereits in diesem Gesetz geregelt sind, durch Satzung.

(2) Satzungen im Sinne des Absatzes 1 bedürfen der Genehmigung des für Kommunalangelegenheiten zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für Versicherungsaufsicht zuständigen Ministerium. Das für Kommunalangelegenheiten zuständige Ministerium macht die Satzung im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt. Die Satzungen treten am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft, soweit kein anderer Zeitpunkt in der Satzung bestimmt ist

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVersVerbdG+ST+%C2%A7+3&psml=bssahprod.psml&max=true