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Amtliche Abkürzung:KVSAG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.3
Gesetz über den Kommunalen Versorgungsverband Sachsen-Anhalt
(KVSAG LSA)
Vom 15. November 1991

§ 16
Rechtsverhältnisse

(1) Die Angelegenheiten der Sonderkasse nach § 2 Abs. 6 einschließlich der Ausgestaltung ihrer Organe sind durch Satzung zu regeln.

(2) Für den Abrechnungsverband der freiwilligen Versicherung der Sonderkasse gilt § 9 Abs. 1 Satz 3.

(3) Als Kassenmitglieder können alle in § 10 und § 11 Abs. 1 genannten juristischen Personen zugelassen werden.

(4) Die Rechtsbeziehungen zu den Mitgliedern und den Leistungsempfängern der Sonderkasse richten sich nach Privatrecht, soweit sich nicht kraft Gesetzes, Satzung oder Vereinbarung etwas anderes ergibt; § 12 gilt entsprechend.

(5) Für die Finanzwirtschaft der Sonderkasse gilt der Vierte Teil entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVersVerbdG+ST+%C2%A7+16&psml=bssahprod.psml&max=true