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Amtliche Abkürzung:KVG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.95
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)
Vom 17. Juni 2014*
§ 42
Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

(1) Ein ehrenamtliches Mitglied der Vertretung verliert während der Wahlperiode sein Mandat, wenn

1.

es auf das Mandat verzichtet; der Verzicht ist gegenüber dem Vorsitzenden der Vertretung schriftlich zu erklären und kann mit Wirkung ab einem bestimmten späteren Zeitpunkt erklärt werden; die Verzichtserklärung darf nicht in elektronischer Form abgegeben und kann nicht widerrufen werden,

2.

die Wählbarkeit nach § 40 verloren geht oder sich nachträglich ergibt, dass das ehrenamtliche Mitglied zum Zeitpunkt der Wahl nicht wählbar war,

3.

ein Hinderungsgrund nach § 41 Abs. 1, 2 oder 3 bereits zum Zeitpunkt der Annahme der Wahl vorliegt oder im Laufe der Wahlperiode eintritt,

4.

die unanfechtbare Berichtigung des Wahlergebnisses oder seine Neufeststellung nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Buchst. a des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt dies ergeben hat,

5.

durch eine unanfechtbare Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 Buchst. b des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt die Wahl der Vertretung oder des ehrenamtlichen Mitgliedes

a)

ganz ungültig oder

b)

teilweise ungültig

ist,

6.

die Vertretung einen Beschluss über die vorzeitige Auflösung der Vertretung nach § 38 Abs. 3 fasst,

7.

eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird, sofern das ehrenamtliche Mitglied der Vertretung dieser Partei oder Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Antragstellung gemäß § 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der Verkündung der Entscheidung gemäß § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes angehört hat oder aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei gewählt worden ist; dies gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist.

(2) Die Vertretung stellt unverzüglich fest, ob eine der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nrn. 2 und 3 vorliegt, soweit diese nicht bereits durch unanfechtbaren Richterspruch eingetreten ist. Dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Entscheidung der Vertretung nach Satz 1 ist dem ehrenamtlichen Mitglied der Vertretung durch den Hauptverwaltungsbeamten binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Vertretung ist der Verwaltungsrechtsweg nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben.

(3) Das ehrenamtliche Mitglied der Vertretung scheidet aus der Vertretung aus

1.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 mit dem in der Verzichtserklärung bestimmten Zeitpunkt, im Übrigen mit dem Zugang der Verzichtserklärung beim Vorsitzenden der Vertretung,

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 mit der Unanfechtbarkeit der Feststellung der Vertretung,

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nrn. 4, 5 Buchst. a und Nr. 7 mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung der Vertretung im Wahlprüfungsverfahren oder der gerichtlichen Entscheidung,

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 Buchst. b nach erfolgter Teilwiederholungswahl mit der Feststellung des Wahlergebnisses für das gesamte Wahlgebiet durch den Wahlausschuss,

5.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 mit der Beschlussfassung der Vertretung über ihre Auflösung.

Durch das Ausscheiden eines ehrenamtlichen Mitglieds der Vertretung wird die Rechtswirksamkeit seiner bisherigen Tätigkeit nicht berührt.

(4) Soweit ein Gewählter nicht in die Vertretung eintritt, im Laufe der Wahlperiode stirbt oder aus der Vertretung ausscheidet, rückt der nächste festgestellte Bewerber nach.

(5) Ist die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Vertretung auf weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl herabgesunken, weil ehrenamtliche Mitglieder der Vertretung ihr Amt nicht angetreten haben oder vorzeitig ausgeschieden sind, ist eine Ergänzungswahl für den Rest der Wahlperiode nach den für die Hauptwahl geltenden Vorschriften durchzuführen. Eine Ergänzungswahl findet auch dann statt, wenn bei der Neuwahl der Vertretung weniger als zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl in die Vertretung gewählt worden sind. Von einer Ergänzungswahl nach Satz 1 kann abgesehen werden, wenn die Durchführung der regulären Neuwahl der Vertretung innerhalb der nächsten neun Monate bevorsteht. Die Kommunalaufsichtsbehörde stellt die Voraussetzungen nach Satz 1 fest und entscheidet über die Anwendung der Möglichkeit nach Satz 3.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288)

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KomVerfG+ST+%C2%A7+42&psml=bssahprod.psml&max=true


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