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Amtliche Abkürzung:KiFöG
Fassung vom:13.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2160.15
Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
(Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Vom 5. März 2003

§ 24
Verordnungsermächtigungen

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen zu treffen

1.

über die Zuordnung der im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) erworbenen Berufsbezeichnungen,

2.

über das Verfahren bei der Anerkennung der Ausbildung für den jeweiligen Teilbereich im Tätigkeitsfeld des staatlich anerkannten Erziehers nach Nummer 1.

(2) Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium hat durch Verordnung

1.

den Inhalt des Bildungsprogramms „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ festzulegen und

2.

insbesondere

a)

die Höhe der monatlichen Zuweisungen nach § 12 Abs. 2 an die Entwicklung der Jahrespersonalkosten einer pädagogischen Fachkraft nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst ab dem Jahr 2020 jährlich anzupassen,

b)

die Höhe der monatlichen Zuweisungen nach § 12a Abs. 2 an die Entwicklung der Jahrespersonalkosten einer pädagogischen Fachkraft nach § 21 Abs. 3 und 4 Satz 1 entsprechend dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - Sozial- und Erziehungsdienst ab dem Jahr 2020 jährlich anzupassen,

c)

die Abwicklung der Auszahlung der Zuweisungen nach den §§ 12 und 12a an die Träger der Tageseinrichtungen und an die Tagespflegestellen,

d)

die Ermittlung des verbleibenden Finanzbedarfs nach § 12b Satz 1 , den die Gemeinde oder Verbandsgemeinde zu tragen hat, einschließlich des Verfahrens zur Auszahlung dieses Betrages an die Träger der Tageseinrichtungen,

e)

das Verfahren der Erstattung nach § 13 Abs. 5 zu regeln, sowie

3.

das Nähere zur Tagespflege gemäß § 6 , insbesondere zur persönlichen und gesundheitlichen Eignung einer Tagespflegeperson, Umfang und Dauer geeigneter Vorbereitungskurse und Qualifizierungsmaßnahmen sowie zu angemessenen Aufwendungen einschließlich des Erziehungsaufwandes, zu regeln.

(3) Das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung

1.

die wesentlichen Bestandteile der nach § 11a Abs. 1 zu schließenden Vereinbarungen zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und den Trägern von Tageseinrichtungen zu bestimmen sowie als Grundlage für die Vereinbarungen die Verwendung eines Kostenblattes und dessen Inhalt festzulegen,

2.

Art, Inhalt, Umfang und Verfahren der Veröffentlichung von Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 11a Abs. 2 Satz 2 einschließlich der Zugangsberechtigungen zu bestimmen,

3.

Art, Inhalt und Umfang der Datenverarbeitung nach § 15 Abs. 4 zu regeln,

4.

das Nähere zum Verfahren und zu den Terminen der Wahlen zur Landeselternvertretung nach § 19 Abs. 8 zu bestimmen sowie

5.

das Verfahren der Verteilung der nach § 23 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Mittel, insbesondere die Verteilungsschlüssel, und den Nachweis der Verwendung der Mittel zu regeln.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiF%C3%B6G+ST+%C2%A7+24&psml=bssahprod.psml&max=true


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