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Amtliche Abkürzung:KiFöG
Fassung vom:13.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2160.15
Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in
Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt
(Kinderförderungsgesetz - KiFöG)
Vom 5. März 2003

§ 15
Auskunftspflicht und Datenverarbeitung

(1) Die Träger von Tageseinrichtungen und die Tagespflegestellen sind verpflichtet, den Gemeinden und Verbandsgemeinden die erforderlichen Daten zur Durchführung der den Gemeinden und Verbandsgemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu übermitteln. Art, Inhalt und Umfang der Datenübermittlung kann die Gemeinde oder Verbandsgemeinde durch Satzung regeln. Die Satzung bedarf der Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

(2) Die Träger von Tageseinrichtungen, die Tagespflegestellen sowie die Gemeinden und Verbandsgemeinden sind verpflichtet, den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die erforderlichen Daten zur Durchführung der den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu übermitteln. Art, Inhalt und Umfang der Datenübermittlung kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Satzung regeln.

(3) Die Gemeinden und Verbandsgemeinden sind verpflichtet, dem für Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerium jährlich bis zum 31. August die am 1. August geltende Höhe der Kostenbeiträge zu übermitteln.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind verpflichtet, dem Landesjugendamt die zur Durchführung und Qualitätssteuerung dieses Gesetzes erforderlichen Daten zu übermitteln.

(5) Das Statistische Landesamt soll dem Landesjugendamt und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sowie den Gemeinden und Verbandsgemeinden die für sie zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten übermitteln.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiF%C3%B6G+ST+%C2%A7+15&psml=bssahprod.psml&max=true


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