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Amtliche Abkürzung:Immi-ZustVO
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:7100.21
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes
(Immi-ZustVO)
Vom 8. Oktober 2015

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

(1) Die in Spalte „zuständige Behörde“ des Anhangs genannten Behörden sind für Maßnahmen nach den dort aufgeführten Rechtsvorschriften zuständig.

(2) Die obere Immissionsschutzbehörde ist zuständig, soweit nach dieser Verordnung eine bestimmte Behörde nicht bezeichnet ist.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist die Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt bei der Erfüllung der dem Kampfmittelbeseitigungsdienst nach § 4 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel vom 20. April 2015 (GVBl. LSA S. 167), obliegenden Aufgaben für die Ausführung der Rechtsvorschriften im Bereich des Immissionsschutzrechts zuständig.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=ImSchGZustV+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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