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Amtliche Abkürzung:HMG LSA
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2211.72
Hochschulmedizingesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HMG LSA)
Vom 12. August 2005

§ 20
Personal der Universitätsklinika

(1) 1 Mit Ausnahme der in § 6 genannten Personengruppen werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die zu ihrer Ausbildung Beschäftigten beim Universitätsklinikum mit dem allgemeinen In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Beschäftigte der als Rechtsnachfolger errichteten Anstalten öffentlichen Rechts. 2 Die jeweilige Anstalt öffentlichen Rechts tritt in die Rechte und Pflichten der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein. 3 Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind verpflichtet, bei der Anstalt öffentlichen Rechts ihre Dienste zu erbringen. 4 Die beabsichtigte Zuordnung der Arbeits- und Dienstverhältnisse nach Satz 1 soll den Beschäftigten bis zum 1. Oktober 2005 in schriftlicher Form mitgeteilt werden.

(2) 1 Die für das Universitätsklinikum abgeschlossene Tarifvereinbarung ersetzt die bis dahin geltenden Tarifvereinbarungen sowie die Richtlinien des Aufsichtsrates für den Abschluss von Anstellungs- und Arbeitsverträgen. 2 Soweit für das Universitätsklinikum kein Tarifvertrag nach Satz 1 abgeschlossen wurde, ist für das neu einzustellende Personal bis neun Monate nach Gründung der Anstalt das für das Land Sachsen-Anhalt geltende Tarifrecht mit Ausnahme des Tarifvertrags zu § 3 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 (TV LSA 2004) und des Tarifvertrags zu § 3 des Tarifvertrages zur sozialen Absicherung für den Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2009 (TV LSA 2007) vom 24. November 2003 entsprechend zu vereinbaren. 3 Nach Ablauf dieses Zeitraumes gelten für das heu einzustellende Personal die vom Aufsichtsrat beschlossenen Richtlinien für den Abschluss von Anstellungs- und Arbeitsverträgen. 4 Für das bei der Gründung der Anstalt vorhandene Personal bleibt der jeweilige Tarifvertrag bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung in Kraft.

(3) 1 Bis zur Hälfte der ärztlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, soweit sie ausschließlich oder überwiegend Aufgaben in der Krankenversorgung wahrnehmen, kann beim Universitätsklinikum beschäftigt werden. 2 Die Kosten sind den Universitätsklinika durch die jeweilige Medizinische Fakultät der Universität zu erstatten. 3 Einzelheiten hierzu werden in einem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der jeweiligen Medizinischen Fakultät der Universität und dem Universitätsklinikum geregelt.

(4) 1 Für die zum Zeitpunkt des allgemeinen In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes an den bisherigen Universitätsklinika tätigen Beamten und Beamtinnen kommen die §§ 128 ff. des Beamtenrechtsrahmengesetzes zur Anwendung. 2 Die Versorgungslasten für die vom Land übernommenen Beamten und Beamtinnen werden nach Maßgabe des § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung zwischen dem Land und dem jeweiligen Universitätsklinikum geteilt.

(5) 1 Die beim Land oder einem in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführten Universitätsklinikum des Landes in einem Beamten-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zurückgelegten Zeiten werden bei einer Neueinstellung in den mittelbaren oder unmittelbaren Landesdienst oder den Dienst des Universitätsklinikums gegenseitig angerechnet. 2 Die Vorschriften des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt bleiben unberührt.

(6) 1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Universitätsklinikums dürfen Einrichtungen und Angebote der Universität und des Landes im gleichen Umfang und zu den gleichen Bedingungen in Anspruch nehmen wie bei der Universität beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes. 2 Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Angeboten des Universitätsklinikums durch bei der Universität beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Landes gilt Satz 1 entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulMedG+ST+%C2%A7+20&psml=bssahprod.psml&max=true


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