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Amtliche Abkürzung:StörfG LSA
Fassung vom:26.06.2018
Gültig ab:06.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2129.14
Gesetz zur Beherrschung der Gefahren bei
schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen
(Störfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - StörfG LSA)*
Vom 28. September 2001

§ 2
Externe Notfallplanung

Das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu den von den Behörden zu erstellenden externen Alarm- und Gefahrenabwehrplänen für Betriebsbereiche oder Anlagen, die in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes oder des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Störfall-Verordnung fallen, Ziele und Inhalt, das Verfahren zur Erstellung, Überprüfung, Überarbeitung und Anhörung der Öffentlichkeit sowie die Zuständigkeit zu bestimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. EG 1997 L 10 S. 13).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=GefStoffG+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true