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Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:FischAufsV ST
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:793.7
Verordnung
über bestätigte Fischereiaufseher
Vom 10. Dezember 2014

Anlage 1

(zu § 6 Abs. 1 Satz 3)

Muster
Niederschrift über die Belehrung
des bestätigten Fischereiaufsehers/der bestätigten Fischereiaufseherin

Verhandelt

 

 

(Ort)

 

(Datum)

Vor dem/der Belehrenden erschien heute zum Zwecke der Belehrung über die Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten als bestätigter Fischereiaufseher/bestätigte Fischereiaufseherin

Herr/Frau ______________________________________________________

Der/Die Erschienene wurde über seine/ihre Pflicht zur gewissenhaften Tätigkeit, zu unparteiischem Handeln und zur Verschwiegenheit belehrt. Ihm/Ihr wurde der Inhalt der folgenden Strafvorschriften des Strafgesetzbuches bekannt gegeben:

§ 133 Abs. 3 - Verwahrungsbruch,
§ 201 Abs. 3 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes,
§ 203 Abs. 2, 4, 5 - Verletzung von Privatgeheimnissen,
§ 204 - Verwertung fremder Geheimnisse,
§§ 331 , 332 - Vorteilnahme und Bestechlichkeit,
§ 353b - Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht,
§ 358 - Nebenfolgen.

Der/Die Erschienene wurde darauf hingewiesen, dass die vorgenannten Strafvorschriften auf ihn/sie anzuwenden sind, soweit er als Fischereiaufseher/sie als Fischereiaufseherin und damit als Amtsträger/Amtsträgerin im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c des Strafgesetzbuches tätig wird.

Er/Sie erklärt, nunmehr von dem Inhalt der genannten Bestimmungen unterrichtet zu sein. Er/Sie unterzeichnet diese Niederschrift nach Vorlesung zum Zeichen der Genehmigung und bestätigt gleichzeitig den Empfang einer Abschrift der Niederschrift und der oben genannten Vorschriften.

vorgelesen und genehmigt

 

Unterschrift des/der Belehrenden

 

Unterschrift des/der Belehrten

 



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