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juris-Abkürzung:FischAufsV ST
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:793.7
Verordnung
über bestätigte Fischereiaufseher
Vom 10. Dezember 2014

§ 9
Aufwandsentschädigung

(1) Bestätigten Fischereiaufsehern wird im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel aus der Erhebung der Fischereiabgabe nach § 30 Abs. 4 Satz 1 des Fischereigesetzes auf Antrag eine pauschale Aufwandsentschädigung gewährt. Die Höhe der pro Kalenderjahr in Sachsen-Anhalt gewährten Aufwandentschädigung darf insgesamt einen Betrag von 70 000 Euro und pro Fischereiaufseher einen Betrag von 180 Euro nicht überschreiten. Eine weitere Erstattung von Kosten und Auslagen erfolgt nicht.

(2) Die Fischerei- und Anglerverbände beantragen bei der oberen Fischereibehörde bis zum 31. März die Aufwandsentschädigung für die im jeweiligen Verband im abgelaufenen Kalenderjahr organisierten bestätigten Fischereiaufseher. Die Antragstellung hat unter Angabe von Namen, Wohnort, Fischereiaufseherausweisnummer, Bestätigungsbehörde und Fischereischeinnummer nach einem von der oberen Fischereibehörde vorgegebenen Muster zu erfolgen.

(3) Nicht in den Verbänden organisierte bestätigte Fischereiaufseher können direkt bei der oberen Fischereibehörde einen Antrag gemäß Absatz 2 stellen.

(4) Die obere Fischereibehörde setzt die Höhe der im abgelaufenen Kalenderjahr auf den einzelnen bestätigten Fischereiaufseher entfallenden Aufwandsentschädigung entsprechend Absatz 1 fest, teilt diese den Verbänden mit und weist den Verbänden die zur Auszahlung der Aufwandsentschädigungen erforderlichen Mittel bis zum 20. April zu.

(5) Die Verbände zahlen die Aufwandsentschädigungen für das abgelaufene Kalenderjahr an die bestätigten Fischereiaufseher bis zum 31. Mai aus. Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung für nicht in den Verbänden organisierte bestätigte Fischereiaufseher erfolgt durch die obere Fischereibehörde bis zum 31. Mai.

(6) Die im Rahmen der Antragstellung nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Auszahlung der Aufwandsentschädigung drei Jahre gespeichert.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=FischAufsV+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true


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