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Amtliche Abkürzung:EigBG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.24
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt
(Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
Vom 24. März 1997*

§ 9
Aufgaben des Betriebsausschusses

(1) Der Betriebsausschuß bereitet alle Angelegenheiten des Eigenbetriebes vor, die der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten sind. Er überwacht die Geschäftsführung des Eigenbetriebes durch die Betriebsleitung.

(2) Soweit nicht nach § 10 der Gemeinderat oder nach § 6 die Betriebsleitung zuständig ist, entscheidet der Betriebsausschuß. Insbesondere verbleibt beim Betriebsausschuß die Entscheidung über

1.

die Festsetzung von Tarifen; § 45 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes finden insoweit keine Anwendung,

2.

den Abschluß von Verträgen, ausgenommen einfache Geschäfte der laufenden Betriebsführung,

3.

die Verfügung über Vermögen des Eigenbetriebes innerhalb der gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 7 des Kommunalverfassungsgesetzes festgelegten Grenzen,

4.

die Festsetzung der allgemeinen Lieferbedingungen,

5.

Vorschlag des Wirtschaftsprüfers oder der Wirtschaftsprüferin nach § 142 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes,

6.

die Geschäftsordnung nach § 5 Abs. 3,

7.

sonstige wichtige Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

Die in Satz 2 Nrn. 2 bis 6 genannten Gegenstände sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

(3) Durch Betriebssatzung können

1.

die Zuständigkeiten des Betriebsausschusses näher bestimmt,

2.

Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ganz oder teilweise der Betriebsleitung übertragen,

3.

Aufgaben nach Absatz 2 Satz 2 Nrn. 1, 4, 5 und 7 der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten

werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24. März 1997 (GVBl. S. 24)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=EigBetrG+ST+%C2%A7+9&psml=bssahprod.psml&max=true


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