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Amtliche Abkürzung:EigBG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.24
Gesetz über die kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen-Anhalt
(Eigenbetriebsgesetz - EigBG)
Vom 24. März 1997*

§ 1
Anwendungsbereich

Kommunen im Sinne von § 1 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes können Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit als Eigenbetriebe nach Maßgabe des § 128 des Kommunalverfassungsgesetzes führen, wenn deren Art und Umfang eine selbständige Wirtschaftsführung rechtfertigen. Gemeinden betreffende Regelungen dieses Gesetzes gelten für die übrigen Kommunen im Sinne von § 1 Abs. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über kommunale Eigenbetriebe und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 24. März 1997 (GVBl. S. 24)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=EigBetrG+ST+%C2%A7+1&psml=bssahprod.psml&max=true