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juris-Abkürzung:DataportStVtrG ST
Fassung vom:29.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:206.1
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein,
der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen,
dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt
zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“
Vom 13. Dezember 2013

Artikel 2
Überleitung von Organisationseinheiten

(1) Die Abteilung „LRZ 4 Landesrechenzentrum“ der Oberfinanzdirektion Magdeburg wird mit ihren Aufgaben nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Verwaltungsrat von Dataport, jedoch frühestens am 1. Januar 2014, auf die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ übergeleitet.

(2) Die Überleitung des Rechenzentrums der Polizei als Teil der Abteilung 3 der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt mit seinen Aufgaben auf die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts „Dataport“ erfolgt drei Monate nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Verwaltungsrat von Dataport.

(3) Die Herstellung des Einvernehmens und der Zeitpunkt der Überleitung sind im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=DataportStVtrG+ST+Artikel+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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