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Aktuelle Gesamtausgabe
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juris-Abkürzung:DLRStVtrG ST
Fassung vom:16.07.1999 Fassungen
Gültig ab:01.04.2000
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2251.10
Gesetz zu dem Staatsvertrag über
die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio"
und zu dem Staatsvertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den Ländern über die Überleitung
von Rechten und Pflichten des Deutschlandfunks und
RIAS Berlin auf die Körperschaft des öffentlichen Rechts "Deutschlandradio"
- Hörfunk-Überleitungsstaatsvertrag -
Vom 17. Dezember 1993

Protokollerklärungen:

Protokollerklärung des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen, des Saarlandes und des Landes Sachsen-Anhalt zum Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag:

Die Regierungschefs des Landes Berlin, der Freien Hansestadt Bremen, des Saarlandes und des Landes Sachsen-Anhalt gehen davon aus, dass in einem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über dessen wesentliche Inhalte eine Verständigung anlässlich der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst diesen Jahres zu Fragen der ARD-Strukturreform sowie der Werbung und des Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreicht werden sollte, eine Regelung gefunden wird, die eine funktionsgerechte Finanzausstattung sämtlicher bestehender Landesrundfunkanstalten auch über den 31. Dezember 2000 hinaus gewährleistet.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=DLRStVtrG+ST+Protokollerkl%C3%A4rungen%3A&psml=bssahprod.psml&max=true