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Amtliche Abkürzung:DG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2031.3
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt
(DG LSA)
Vom 21. März 2006*)
§ 80
Ausübung der Disziplinarbefugnisse

(1) Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Ministerium des Innern, welche Behörde zuständig ist.

(2) Im Falle der Umbildung von Körperschaften im Sinne von § 32 des Landesbeamtengesetzes geht die Zuständigkeit auf die zuständige oberste Dienstbehörde der aufnehmenden oder neuen Körperschaft über.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 gilt für die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei früheren Hauptverwaltungsbeamten im Ruhestand § 76a entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21. März 2006 (GVBl. S. 102).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ST+%C2%A7+80&psml=bssahprod.psml&max=true


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