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Amtliche Abkürzung:DG LSA
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2031.3
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt
(DG LSA)
Vom 21. März 2006*)
Inhaltsübersicht
Teil 1
Einleitende Vorschriften
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ergänzende Anwendung anderer Gesetze
§ 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge
§ 9 Zurückstufung
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Kürzung des Ruhegehalts
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 16 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
Durchführung
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsrecht
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren
§ 24 Beweiserhebung
§ 25 Zeugen und Sachverständige
§ 26 Herausgabe von Unterlagen
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28 Protokoll
§ 29 Innerdienstliche Informationen
§ 30 Abschließende Anhörung
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
Abschlussentscheidung
§ 32 Einstellungsverfügung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Beteiligung der obersten Dienstbehörde, erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 37 Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Bezüge
Kapitel 5
Vorverfahren
§ 41 Erforderlichkeit
§ 42 Widerspruchsbescheid
§ 43 Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 44 Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
§ 45 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 46 Kammer für Disziplinarsachen
§ 47 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 48 Senat für Disziplinarsachen
Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
Abschnitt 1
Disziplinarklage
§ 49 Klageerhebung
§ 50 Nachtragsdisziplinarklage
§ 51 Belehrung des Beklagten
§ 52 Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 53 Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 54 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren
§ 55 Beweisaufnahme
§ 56 Entscheidung durch Beschluss
§ 57 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 58 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 2
Klage des Beamten
§ 59 Klageverfahren
Abschnitt 3
Besondere Verfahren
§ 60 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 61 Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen
Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
des Landes Sachsen-Anhalt
Abschnitt 1
Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
§ 62 Statthaftigkeit, Form und Frist
§ 63 Verfahren
Abschnitt 2
Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten
§ 64 Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren
Abschnitt 3
Beschwerde
§ 65 Statthaftigkeit, Form, Frist und Verfahren
Kapitel 4
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 66 Wiederaufnahmegründe
§ 67 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 68 Frist, Verfahren
§ 69 Entscheidung durch Beschluss
§ 70 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 71 Rechtswirkungen, Entschädigung
Kapitel 5
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 72 Kostentragungspflicht
§ 73 Erstattungsfähige Kosten
Teil 5
Unterhaltsbeitrag und Begnadigung
§ 74 Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 75 Begnadigung
Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen
und für Ruhestandsbeamte
Kapitel 1
Beamte kommunaler Körperschaften (Kommunalbeamte)
§ 76 Ausübung disziplinarrechtlicher Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde
§ 76a Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Hauptverwaltungsbeamten und Kostentragung
§ 77 Widerspruchsbescheid
Kapitel 2
Beamte der Zweckverbände
§ 78 Anwendung der Vorschriften über Kommunalbeamte
Kapitel 3
Beamte sonstiger Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
§ 79 Oberste Dienstbehörde, Verordnungsermächtigung
Kapitel 4
Ruhestandsbeamte
§ 80 Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 81 Übergangsvorschriften
§ 82 Sprachliche Gleichstellung
§ 83 Evaluierung

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 21. März 2006 (GVBl. S. 102).

 


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http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=DG+ST+Inhaltsverzeichnis&psml=bssahprod.psml&max=true


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