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juris-Abkürzung:BußGElektAktfV ST
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:454.7
Verordnung über die elektronische Aktenführung
in Bußgeldverfahren der Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
Vom 1. Dezember 2015

§ 2
Elektronische Aktenführung

(1) Akten können in Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 1 elektronisch geführt werden.

(2) Das für die elektronische Aktenführung in Bußgeldverfahren eingesetzte System hat dem Stand der Technik für die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt zu genügen. Insbesondere sind geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit, Authentizität, Revisionsfähigkeit und Transparenz der Akten gewährleisten.

(3) Zu den Akten gehören sämtliche Dokumente, die das für das Verfahren bedeutsame Handeln der oder des Betroffenen sowie der Behörde nachprüfbar dokumentieren. Werden Akten elektronisch geführt, so ist für jedes Verfahren eine elektronische Akte anzulegen. Sämtliche zu den Akten eingereichte und für eine Übertragung geeignete Schriftstücke, Bilddokumente und Gegenstände des Augenscheins (Urschriften) sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen, soweit es sich nicht um in Verwahrung zu nehmende oder in anderer Weise sicherzustellende Urschriften handelt, die als Beweismittel von Bedeutung sind oder der Einziehung oder dem Verfall unterliegen. Das elektronische Dokument muss den Vermerk enthalten, wann und durch wen die Urschrift übertragen worden ist. Die Urschriften sind bis zum Abschluss des Verfahrens so aufzubewahren, dass sie auf Anforderung innerhalb von einer Woche vorgelegt werden können, soweit nicht die Voraussetzungen des § 110c Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Interne Verfügungen sind ebenfalls in elektronischer Form zu erstellen.

(4) Die Datenverarbeitung in und aus elektronischen Akten ist nur zulässig im Rahmen der gesetzlichen Zweckbindung und der fachlichen Zuständigkeit.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=Bu%C3%9FGElektAktfV+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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