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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:Bez.-ZustVO
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2032.11
Bezüge-Zuständigkeitsverordnung
(Bez.-ZustVO)
Vom 26. März 2002

§ 5
Unfallfürsorge

(1) Die Befugnis zur Erstattung der Kosten des Heilverfahrens ( § 41 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ) sowie für die Anordnung und Abrechnung des Unfallausgleichs ( § 42 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ) wird auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen. Abweichend von Satz 1 obliegt der für die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zuständigen Stelle die Abrechnung der Kosten für das Heilverfahren für Heilfürsorgeberechtigte.

(2) Die Befugnis zur Festsetzung, Anordnung und Abrechnung von Versorgungsbezügen im Rahmen der Unfallfürsorge ( §§ 43 bis 53 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ) wird auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BezZustV+ST+%C2%A7+5&psml=bssahprod.psml&max=true


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