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Amtliche Abkürzung:Bez.-ZustVO
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2032.11
Bezüge-Zuständigkeitsverordnung
(Bez.-ZustVO)
Vom 26. März 2002

§ 4
Versorgung

(1) Soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts Abweichendes bestimmt ist, werden folgende Befugnisse auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:

1.

Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Versorgungsbezüge;

2.

Bestimmung der Person der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers;

3.

Entscheidung über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, soweit in den Absätzen 2 und 3 Nr. 2 nichts Abweichendes bestimmt ist;

4.

Rückforderung von Versorgungsbezügen;

5.

Berechnung und Zahlbarmachung von Versorgungsabfindungen für aus dem Landesdienst in den Dienst eines anderen Dienstherrn wechselnde Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17. September 2010 (GVBl. LSA S. 484) in der jeweils geltenden Fassung;

6.

Geltendmachung und Vereinnahmung von Versorgungsabfindungen für in den Landesdienst von einem anderen Dienstherrn wechselnde Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag und nach dem Versorgungslastenteilungsgesetz Sachsen-Anhalt vom 17. September 2010 (GVBl. LSA S. 484) in der jeweils geltenden Fassung;

7.

Erhebung von Versorgungszuschlägen bei Abordnungen in den Dienst eines anderen Dienstherrn,

8.

Zahlbarmachung von Versorgungszuschlägen bei Abordnungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern in den Dienst des Landes Sachsen-Anhalt,

9.

Berechnung, Erhebung und Vereinnahmung von Versorgungszuschlägen bei Beurlaubungen und Zuweisungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern.

(2) Folgende Befugnisse werden mit den nachgenannten Maßgaben auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen:

1.

Anerkennung von Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als ruhegehaltfähige Dienstzeit ( § 12 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ), sofern für diese Zeiten durch die Personalstelle zugestanden wurde, dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient;

2.

Entscheidung über die Doppelanrechnung von Zeiten der Verwendung zum Zweck der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet als ruhegehaltfähige Dienstzeit ( § 84 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ) unter Übernahme der Entscheidung der Personalstelle, ob diese Dienstzeiten zum Zwecke der Aufbauhilfe geleistet wurden;

3.

Entscheidung über die Anerkennung von nach dem 3. Oktober 1990 geleisteten Vordienstzeiten ( § 15 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ), sofern diese Zeiten nach Entscheidung der Personalstelle zur Ernennung geführt haben.

(3) Die Befugnis zur Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, wenn vorher kein Amt bekleidet wurde ( § 11 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt ), wird nicht übertragen.

(4) Versorgungsbezüge im Sinne dieser Verordnung sind die in § 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt genannten Leistungen mit Ausnahmen der Unfallfürsorge.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BezZustV+ST+%C2%A7+4&psml=bssahprod.psml&max=true


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