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Amtliche Abkürzung:BesVersEG LSA
Fassung vom:05.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2032.24
Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
(BesVersEG LSA)
Vom 8. Februar 2011 *

§ 23e
Nachzahlungen von Dienstbezügen für die Jahre 2008 und 2009

(1) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, deren Dienstbezüge in den Jahren 2008 bis 2009 nach § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung bemessen worden waren und die eine Klage oder einen Widerspruch mit dem Ziel der Feststellung erhoben haben, dass die Bemessung der Dienstbezüge nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung nicht mit höherrangigem Recht vereinbar gewesen war, und über deren geltend gemachten Anspruch noch nicht abschließend entschieden worden ist, erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 eine Nachzahlung in Höhe der Differenz zwischen den gewährten Dienstbezügen und den Dienstbezügen ohne Anwendung des § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung . Der Anspruch besteht ab Beginn des Haushaltsjahres, in dem der Widerspruch bei dem Dienstherrn eingegangen ist.

(2) Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen und die Nachzahlungen nach § 23b Abs. 1 bis 3 oder § 23c Abs. 1 und 2 für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 erhalten haben, erhalten neben der Nachzahlung nach Absatz 1 eine weitere Nachzahlung in Höhe von 8,11 v. H. der für diesen Zeitraum gewährten Nachzahlung nach § 23b Abs. 1 bis 3 oder § 23c Abs. 1 und 2.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 2 Nr. 2 Satz 1 und 2 der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung bemessen worden waren.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt (BesNeuRG LSA) vom 8. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 68)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BesVersRErgG+ST+%C2%A7+23e&psml=bssahprod.psml&max=true


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