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Amtliche Abkürzung:BGG LSA
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:87.3
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)
Vom 16. Dezember 2010

§ 16d
Ombudsstelle

(1) Bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 17a wird eine Ombudsstelle eingerichtet, die für das Durchsetzungsverfahren im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2016/2102 zuständig ist.

(2) Die öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die Ombudsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

(3) Die Ombudsstelle kann die nach § 16c eingerichtete Überwachungsstelle über die Beratungspflichten hinaus beteiligen. Sie kann im Einzelfall die Überprüfung einer Website oder mobilen Anwendung einer öffentlichen Stelle verlangen.

(4) Die Ombudsstelle erstattet dem für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium alle drei Jahre, erstmalig zum 30. April 2021, Bericht über die Nutzung des Durchsetzungsverfahrens.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BehGleichG+ST+%C2%A7+16d&psml=bssahprod.psml&max=true


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