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Amtliche Abkürzung:BGG LSA
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:87.3
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)
Vom 16. Dezember 2010

§ 16c
Überwachungsstelle und Berichterstattung

Bei der Landesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 17a wird eine Überwachungsstelle des Landes für die Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet. Ihre Aufgaben sind

1.

nach Maßgabe der Festlegungen der Durchführungsrechtsakte der Kommission gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/2102 periodisch zu überwachen, ob und inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen,

2.

die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten,

3.

die nach § 12c Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117, 1118), zu erstattenden Berichte vorzubereiten und

4.

als sachverständige Stelle die Ombudsstelle nach § 16d zu unterstützen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BehGleichG+ST+%C2%A7+16c&psml=bssahprod.psml&max=true


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