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Amtliche Abkürzung:BGG LSA
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:87.3
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)
Vom 16. Dezember 2010

§ 17a
Landesfachstelle für Barrierefreiheit

(1) Bei der Unfallkasse Sachsen-Anhalt wird eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet.

(2) Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit ist zentrale Anlaufstelle zu Fragen der Barrierefreiheit für die öffentlichen Stellen im Sinne von § 16 . Sie berät darüber hinaus auch Wirtschaft und Verbände auf Anfrage und im Rahmen der verfügbaren Mittel. Ihre vorrangigen Aufgaben sind:

1.

Erstberatung,

2.

Erarbeitung von Konzepten zur Barrierefreiheit für alle Bereiche von Behinderungen nach den §§ 2 und 5 auf der Grundlage der Erfassung des Ist-Zustandes,

3.

Bereitstellung, Bündelung und Weiterentwicklung von unterstützenden Informationen zur Herstellung von Barrierefreiheit,

4.

Unterstützung der Beteiligten bei Zielvereinbarungen nach § 17 ,

5.

Aufbau eines Netzwerks,

6.

Begleitung von Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Datenlage und zur Herstellung von Barrierefreiheit und

7.

Bewusstseinsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit.

(3) Ein Expertenbeirat, dem mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der Verbände von Menschen mit Behinderungen angehören, berät die Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Die Mitglieder werden vom Behindertenbeirat des Landes Sachsen-Anhalt vorgeschlagen und von dem für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium berufen.

(4) Das für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständige Ministerium führt die Fachaufsicht über die Landesfachstelle für Barrierefreiheit.

(5) Der Unfallkasse Sachsen-Anhalt sind alle durch die Aufgabenwahrnehmung entstehenden Kosten zu erstatten.

(6) Das Nähere zur Kostenerstattung regelt eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Unfallkasse Sachsen-Anhalt und dem für Politik für Menschen mit Behinderungen zuständigen Ministerium.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BehGleichG+ST+%C2%A7+17a&psml=bssahprod.psml&max=true


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