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Amtliche Abkürzung:BGG LSA
Fassung vom:06.05.2019
Gültig ab:14.05.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:87.3
Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt - BGG LSA)
Vom 16. Dezember 2010

§ 16
Besondere Regelungen für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen

(1) Öffentliche Stellen im Sinne der §§ 16a bis 16e sind

1.

die Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1 ,

2.

sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu dem besonderen Zweck gegründet worden sind, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen, wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1

a)

sie überwiegend finanziert oder

b)

deren Leitung oder Aufsicht ausübt oder

c)

die Mehrzahl der Mitglieder eines Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans ernennt, und

3.

Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle im Sinne der Nummer 1 oder 2 beteiligt ist, wenn ein Träger der öffentlichen Verwaltung im Sinne des § 7 Abs. 1

a)

die Vereinigung überwiegend finanziert oder

b)

die Mehrheit der Anteile an der Vereinigung hat oder

c)

die Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung hat.

Eine überwiegende Finanzierung liegt vor, wenn mehr als 50 v. H. der Gesamtheit der Mittel aufgebracht werden.

(2) Die Pflichten aus den §§ 16a , 16b und 16d gelten nicht für Websites und mobile Anwendungen

1.

jener öffentlichen Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3, für die nach Artikel 1 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1) die Richtlinie nicht gilt, und

2.

von Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.

(3) Die §§ 16a bis 16e gelten nicht für Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, für die nach Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/2102 die Richtlinie nicht gilt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BehGleichG+ST+%C2%A7+16&psml=bssahprod.psml&max=true


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