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Amtliche Abkürzung:BauGVO
Fassung vom:17.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2013.16
Baugebührenverordnung
(BauGVO)
Vom 4. Mai 2006

§ 7
Übergangsvorschriften

(1) Kosten für Amtshandlungen und Vergütungen für Leistungen der Prüfingenieure und Prüfämter aufgrund der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Bauordnung Sachsen-Anhalt werden nach der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(2) Vergütungen für Tätigkeiten staatlich anerkannter Sachverständiger aufgrund der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Bauordnung Sachsen-Anhalt werden nach der bis zum 14. März 2006 geltenden Fassung der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Bauordnung Sachsen-Anhalt abgerechnet.

(3) Leistungen der Prüfingenieure und Prüfämter, die vor dem 1. Oktober 2007 beauftragt wurden, werden nach der bis zum 30. September 2007 geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(4) Leistungen der Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und Prüfämter, die vor dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(5) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt worden sind, werden nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 der bis zum Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

(6) Bauaufsichtliche Prüfaufgaben, die vor dem Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung beauftragt wurden sowie eingeleitete Verfahren, werden nach der bis zum Inkrafttreten der Fünften Verordnung zur Änderung der Baugebührenverordnung geltenden Fassung der Baugebührenverordnung abgerechnet.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauGebV+ST+%C2%A7+7&psml=bssahprod.psml&max=true


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