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Amtliche Abkürzung:BMG-AG LSA
Fassung vom:27.09.2019
Gültig ab:08.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:210.8
Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Bundesmeldegesetz
(BMG-AG LSA)
Vom 21. Juli 2015 *

§ 8
Besondere Meldescheine in Beherbergungsstätten

(1) Zum Zwecke der Erhebung der „Gästebeiträge nach § 9 Abs. 1 bis 4 desKommunalabgabengesetzes dürfen in dem besonderen Meldeschein nach § 30 des Bundesmeldegesetzes die Daten nach § 30 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes sowie zusätzlich Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift mitreisender Angehöriger erhoben und der jeweils zuständigen Gemeinde übermittelt werden. Die beherbergten Personen sind hierauf im Meldeschein besonders hinzuweisen.

(2) In staatlich anerkannten Kur- oder Erholungsorten und in Gemeinden, in denen aufgrund einer Satzung Gästebeiträge erhoben werden, sind die besonderen Meldescheine der für die Erhebung der Gästebeiträge jeweils zuständigen Gemeinde zur Einsichtnahme vorzulegen, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und zur Regelung der Zuständigkeit im Personalausweisrecht vom 21. Juli 2015

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=BMGAG+ST+%C2%A7+8&psml=bssahprod.psml&max=true


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