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Amtliche Abkürzung:AufnGAVO
Fassung vom:14.12.2018
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:26.10
Verordnung
über die Ausführung des Aufnahmegesetzes
(Aufnahmegesetzausführungsverordnung - AufnGAVO)
Vom 13. Juli 2016

§ 2
Fallpauschale

(1) Die Höhe der Pauschale nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Aufnahmegesetzes beträgt jährlich 12 500 Euro, wovon vierteljährlich Abschläge in Höhe von 3 125 Euro zu zahlen sind.

(2) Zur Festsetzung einer der Kostenentwicklung entsprechenden Pauschalhöhe sind die Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte des jeweils abgelaufenen Kalenderjahres für die Aufnahme der ihnen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 bis 8 des Aufnahmegesetzes zugewiesenen Personen zu ermitteln. Etwaige Erträge oder anderweitig erstattete Aufwendungen sind abzuziehen. Die Höhe der jährlichen Pauschale ergibt sich aus der Teilung der zu berücksichtigenden Aufwendungen aller Landkreise und kreisfreien Städte durch die für das abgelaufene Kalenderjahr ermittelte durchschnittliche Personenbestandszahl der landesweit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 bis 8 des Aufnahmegesetzes zugewiesenen und in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufhältigen Personen.

(3) Zur Ermittlung der durchschnittlichen Personenbestandszahl nach Absatz 2 Satz 3 werden für das abgelaufene Kalenderjahr vierteljährlich je Landkreis und kreisfreier Stadt die Bestandsmittel aus Quartalsanfangs- und Quartalsendpersonenbestand errechnet. Die errechneten Mittelwerte sind jeweils zu einem Viertel zu gewichten. Aus der quartalsweisen Addition der gewichteten Mittelwerte der Landkreise und kreisfreien Städte ergibt sich die durchschnittliche Personenbestandszahl der landesweit zugewiesenen und aufhältigen Personen nach Absatz 2 Satz 3.

(4) Zur Ermittlung der vierteljährlichen Abschlagszahlung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 des Aufnahmegesetzes ist im jeweils laufenden Kalenderjahr das Mittel aus Quartalsanfangs- und Quartalsendbestand der zugewiesenen aufhältigen Personen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 5 bis 8 des Aufnahmegesetzes je Landkreis oder kreisfreier Stadt mit dem vierteljährlichen Abschlagsbetrag nach Absatz 1 zu multiplizieren.

(5) Der vierteljährliche Abschlag wird zum 15. der Monate Februar, Mai, August und November eines Jahres für das jeweils vorausgegangene Quartal ausgezahlt. Im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel können auf die Abschläge Vorauszahlungen geleistet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufnGAV+ST+%C2%A7+2&psml=bssahprod.psml&max=true


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