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Amtliche Abkürzung:AufarbBG LSA
Fassung vom:13.06.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:253.5
Gesetz über die Beauftragte des Landes
Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
(AufarbBG LSA)
Vom 10. Dezember 2015

§ 3
Wahl, Berufung, Abwahl

(1) Der Landtag wählt die Landesbeauftragte mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens jedoch mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Vorschlagsberechtigt ist jede im Landtag vertretene Fraktion. Die Wahl erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Die einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Landesbeauftragte muss am Wahltag das 35. Lebensjahr vollendet und darf das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

(2) Die Präsidentin des Landtages beruft die Landesbeauftragte für die Dauer ihrer Amtszeit in das Beamtenverhältnis auf Zeit.

(3) Eine Abwahl der Landesbeauftragten vor Ablauf ihrer Amtszeit ist zulässig. Der Landtag wählt die Landesbeauftragte mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder ab.

(4) Die Landesbeauftragte führt das Amt bis zur Bestellung einer Nachfolgerin fort, längstens jedoch für sechs Monate nach Ablauf ihrer Amtszeit. Die Amtszeit gilt als entsprechend verlängert.

(5) Die Landesbeauftragte tritt trotz Erreichens der Altersgrenze des § 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes erst nach Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand. Nach Erreichen dieser Altersgrenze versetzt die Präsidentin des Landtages die Landesbeauftragte auf deren Antrag hin jederzeit in den Ruhestand. Stellt die Präsidentin des Landtages fest, dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Sachsen-Anhalt nicht erfüllt sind, so entlässt sie die Landesbeauftragte.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AufarbBeauftrG+ST+%C2%A7+3&psml=bssahprod.psml&max=true


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