Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument rtf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AnstG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.35
Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
(Anstaltsgesetz - AnstG)
Vom 3. April 2001*

§ 7
Sonstige Vorschriften für Anstalten

(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufgestellt und geprüft, sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

(2) Die Organe der Rechnungsprüfung der kommunalen Gebietskörperschaft haben das Recht, sich zur Klärung von Fragen bei der Rechnungsprüfung unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und Schriften der Anstalt einzusehen.

(3) § 15 Abs. 2, die §§ 98, 99, 102 Abs. 1, die §§ 104, 106, 107, 108, 110, 112, 115, 117 Abs. 1, die §§ 136, 137 und die Vorschriften des Teils 8 des Kommunalverfassungsgesetzes sind auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sinngemäß anzuwenden. Sind an einem gemeinsamen Kommunalunternehmen Gemeinden, Verbandsgemeinden oder Zweckverbände beteiligt, die verschiedenen Landkreisen angehören, gilt § 17 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit entsprechend.

(4) Die Anstalt ist zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in demselben Umfang berechtigt wie die kommunale Gebietskörperschaft, wenn sie aufgrund einer Aufgabenübertragung hoheitliche Befugnisse ausübt und bei der Aufgabenübertragung nichts Abweichendes geregelt wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 136).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AnstG+ST+%C2%A7+7&psml=bssahprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm