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Amtliche Abkürzung:AnstG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.35
Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
(Anstaltsgesetz - AnstG)
Vom 3. April 2001*

§ 6
Dienstherrnfähigkeit

(1) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn ihr nach § 3 hoheitliche Aufgaben übertragen sind. Wird sie aufgelöst, hat die kommunale Gebietskörperschaft die Beamten und die Versorgungsempfänger zu übernehmen. Wird das Unternehmensvermögen ganz oder teilweise auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit übertragen, so gilt für die Übernahme und die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger der Anstalt § 32 des Landesbeamtengesetzes.

(2) Die Anstalt darf keine Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen und für Beihilfeverpflichtungen gegenüber Versorgungsempfängern bilden. Ausgenommen sind Rückstellungen für Beamte auf Zeit, soweit der Kommunale Versorgungsverband Sachsen-Anhalt nur 50 v. H. der den Beamten zustehenden Ruhegehaltsbezüge übernimmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 136).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AnstG+ST+%C2%A7+6&psml=bssahprod.psml&max=true


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