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Amtliche Abkürzung:AnstG
Fassung vom:22.06.2018
Gültig ab:01.07.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:2020.35
Gesetz über die kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts
(Anstaltsgesetz - AnstG)
Vom 3. April 2001*

§ 5
Organe der Anstalt

(1) Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

(2) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht durch die Unternehmenssatzung der kommunalen Gebietskörperschaft etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Im Falle seiner Verhinderung kann der Vorstand Mitglieder des Vorstandes oder andere Beschäftigte mit seiner Vertretung beauftragen. Die kommunale Gebietskörperschaft hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne des § 285 Satz 1 Nr. 9 Buchst. a des Handelsgesetzbuches der kommunalen Gebietskörperschaft jährlich zur Veröffentlichung mitzuteilen. § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches findet sinngemäß Anwendung.

(3) Die Geschäftsführung des Vorstandes wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der Verwaltungsrat bestellt die Vorstandsmitglieder auf höchstens fünf Jahre; eine erneute Bestellung oder eine Abberufung aus wichtigem Grund ist zulässig. Der Verwaltungsrat entscheidet außerdem über

1.

den Erlass von Satzungen gemäß § 3 Satz 3,

2.

die Feststellung des Wirtschaftsplanes und des Jahresabschlusses,

3.

die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer,

4.

die Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen,

5.

die Bestellung des Abschlussprüfers,

6.

die Ergebnisverwendung.

Im Fall von Satz 3 Nr. 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Hauptorgans der Körperschaft. Die Unternehmenssatzung kann vorsehen, dass das Hauptorgan der Körperschaft den Mitgliedern des Verwaltungsrates auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Die Abstimmung entgegen der Weisung berührt die Gültigkeit des Beschlusses des Verwaltungsrates nicht.

(4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, den übrigen Mitgliedern sowie mindestens einer bei dem Kommunalunternehmen beschäftigten Person. Die Zahl der Beschäftigtenvertreter darf ein Drittel aller Mitglieder des Verwaltungsrates nicht übersteigen. Die Beschäftigtenvertreter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Den Vorsitz führt der Hauptverwaltungsbeamte der Körperschaft; mit seiner Zustimmung kann das Hauptorgan der Körperschaft eine andere Person zum vorsitzenden Mitglied bestellen. Das vorsitzende Mitglied nach Satz 4 Halbsatz 2 und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Hauptorgan der Körperschaft für fünf Jahre bestellt. Die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates, die dem Hauptorgan der Körperschaft angehören, endet mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Hauptorgan der Körperschaft. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können in besonders begründeten Fällen jederzeit mit zwei Drittel Mehrheit der Mitglieder des Hauptorgans der Körperschaft abberufen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrates üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des Verwaltungsrates können nicht sein:

1.

Beamte und hauptberufliche Angestellte der Anstalt,

2.

leitende Beamte und leitende Angestellte von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist,

3.

Beamte und Angestellte der Kommunalaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die Anstalt befasst sind.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über das kommunale Unternehmensrecht vom 3. April 2001 (GVBl. LSA S. 136).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AnstG+ST+%C2%A7+5&psml=bssahprod.psml&max=true


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