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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:AbgG LSA
Fassung vom:02.08.2019
Gültig ab:10.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr:1101.1
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt
(Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)
in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juni 2002

§ 46b
Datenschutz

Die Präsidentin oder der Präsident darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Gewährung von Leistungen und die Erfüllung von Verpflichtungen nach diesem Gesetz erforderlich ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbgG+ST+%C2%A7+46b&psml=bssahprod.psml&max=true