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Gericht:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 4. Senat
Entscheidungsdatum:20.11.2018
Aktenzeichen:4 K 24/17
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 43 Abs 1 KomVerfG ST 2014, § 43 Abs 3 KomVerfG ST 2014, § 59 KomVerfG ST 2014

Redezeitbegrenzung in der Gemeindevertretung

Leitsatz

1. Eine zeitliche Begrenzung des Rederechts der Mitglieder der Gemeindevertretung in der Geschäftsordnung ist zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung grundsätzlich zulässig.

2. Eine zeitliche Redezeitbegrenzung verstößt jedoch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen das freie Mandat, wenn nach ihrer konkreten Ausgestaltung lediglich ein Teil der Mitglieder in der Gemeindevertretung sprechen darf, während der andere - überwiegende - Teil der Mitglieder an der Ausübung seines Rederechts vollständig gehindert wird.

 


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