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Gericht:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
Entscheidungsdatum:19.01.2012
Aktenzeichen:2 L 124/09
ECLI:ECLI:DE:OVGST:2012:0119.2L124.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG

Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

Leitsatz

1. Nach Ablehnung des von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingereichten Antrags auf Erteilung einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kann nur die Gesellschaft einen Anspruch auf Erteilung der versagten Genehmigung gerichtlich geltend machen.

2. Wird in Verkennung dieser Rechtslage eine Klage von sämtlichen Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit erhoben, führt dies aber nicht dazu, dass die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen ist oder ein Parteiwechsel in Gestalt einer (zulässigen) Klageänderung erforderlich wäre; vielmehr ist das Klagerubrum dahingehend zu berichtigen, dass die aus den in der Klageschrift aufgeführten Personen bestehende Gesellschaft die Klägerin ist.

3. Ein bestandskräftiger Bauvorbescheid, der die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellt und ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist, setzt sich gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch. Dies gilt auch dann, wenn eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung begehrt wird, die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit aber bereits durch einen (Bau-)Vorbescheid festgestellt ist.

4. Auch wenn aufgrund der Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit in einem Vorbescheid einem Vorhaben nicht (mehr) entgegen halten werden kann, ihm stünden Belange des Naturschutzes im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen, bedeutet dies nicht, dass im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Vereinbarkeit des Vorhabens mit naturschutzrechtlichen Vorschriften nicht mehr zu prüfen wäre. Die artenschutzrechtlichen Verbote stellen sich zwar „zugleich“ als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar. Die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich haben jedoch einen jeweils eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 – 4 C 3.01 –, DÖV 2002, 574).

5. Bei der Frage, ob Windenergieanlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer (besonders) geschützten Art verursachen, steht der Genehmigungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu; die gerichtliche Prüfung ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 – 2 L 6/09 –, Juris).

6. Die Gefährdung des Rotmilans durch Windenergieanlagen lässt sich nicht mit der Begründung relativieren, dass diese Vogelart auch Gefährdungen durch andere (technische) Anlagen ausgesetzt ist (vgl. ThürOVG, Urt. v. 29.05.2007 – 1 KO 1054 – NuR 2007, 757, RdNr. 55 in Juris).

 


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